Unmenschliche Politik
Ich moderiere zusammen mit einem Team aus etwa zehn engagierten Menschen, darunter drei Juristen, eine Facebook-Gruppe, die EU-Bürger in Großbritannien darin unterstützt, ihren Antrag auf “Permanent Residency” auf Grundlage der Freizügigkeitsrichtlinie zu stellen. Bislang hat diese EU-Regelung kaum jemanden interessiert. Otto Normal-EU-Bürger ging davon aus, dass Freizügigkeit genau das heißt. Jeder darf in der EU überall hinziehen, aber das ist nicht ganz richtig, es wurde hier nur meistens so gehandhabt: Überall in Großbritannien zeigte man seinen europäischen Pass vor, bekam einen Arbeitsplatz, Zugang zu Bildung und sogar zu Sozialleistungen. Wir sind Briten gleichgestellt, so lange wir einen EU-Pass haben, war so die allgemeine Meinung, denn das entsprach den Erfahrungen.
Dann kam das Brexit-Referendum und plötzlich sprach man von “Permanent Residency Cards”, die man doch mal besser beantragen solle, wenn man fünf Jahre oder länger im Land ist, um zum Brexit seinen Status auch beweisen zu können. Und die EU-Bürger fingen an zu beantragen und wurden zu einem Drittel abgelehnt.
Und langsam sprach sich herum, dass die Freizügigkeitsrichtlinie Bedingungen enthält. Man muss arbeiten, um in einem anderen EU-Land zu wohnen. Oder selbstständig sein. Oder nach Arbeit suchen, aber dann bitte zu Beginn nur drei Monate lang. Oder man ist Student, aber dann braucht man eine “Comprehensive Sickness Insurance” (CSI). Das hat den Studenten hier aber nie jemand gesagt. Sie hatten alle Zugang zum NHS, den nationalen Gesundheitssystem. Kostenlos und unbürokratisch. Und die Gruppe, die es derzeit am meisten trifft, sind Menschen, die sich selbst unterhalten, zum Beispiel weil sie vom Einkommen ihres Partners leben. Also Hausfrauen zum Beispiel, die zu Hause sind und auf die Kinder aufpassen. Kindergärten sind für viele Menschen in Großbritannien unbezahlbar. Auch diese Mütter brauchen unter bestimmten Voraussetzungen eine CSI. Also jedenfalls findet das das britische Innenministerium. Die EU sieht das etwas anders. Die findet, der NHS ist eine CSI. Auch dieser Streit wird noch sehr interessant werden, jedenfalls dann wenn die PR-Karte keine freiwillige Übung mehr ist wie derzeit, sondern die Regierung alle EU-Bürger auffordert, diese zu beantragen.
Eine weitere Gruppe, die derzeit nicht oder nur schwer eine PR-Karte bekommt, sind pflegende Angehörige. Der britische Staat zahlt zwar, ähnlich wie in Deutschland, Geld für Angehörige, die sich um behinderte Familienmitglieder kümmern, aber diese gelten nicht als “arbeitend”. Ich kann gar nicht sagen, wie empörend ich diese Einstellung finde. Übrigens nicht nur ich. Auch die meisten Juristen, mit denen ich gesprochen habe, sind der Auffassung, dass das Freizügigkeitsabkommen sicherlich nicht pflegende Angehörige diskriminieren wollte und jemand der pflegt, sicherlich wichtige Arbeit leistet. Das britische Innenministerium sieht das derzeit anders.
Die politischen und rechtlichen Querelen, die sich das Königreich derzeit mit der EU und Juristen leistet, sind das eine. Aber für die Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben, hier Steuern gezahlt haben, Kinder mit britischer Staatsangehörigkeit gezeugt und geboren haben, ist das Ganze eine Zumutung. Die Menschen haben regelrecht Existenzängste. Schlafstörungen. Angstzustände. Wer ein bisschen die britischen EU-Gruppen auf Facebook verfolgt, liest ständig davon, dass Menschen zum Hausarzt gehen “weil sie seit dem Referendum nicht mehr schlafen können”. Diese Woche schrieb jemand, sie sei mit einer Panikattacke ins Krankenhaus gekommen, nachdem das Innenministerium ihren Antrag auf eine PR-Karte abgelehnt hat. Hinzu kommen immer häufiger Fälle, wo das Ministerium die Unterlagen verliert, die auch noch im Original eingereicht werden müssen. Die Menschen verlieren also im Behördenchaos unverschuldet ihre Arbeitszeugnisse, ihre Studienabschlüsse, Heiratsurkunden und was man sonst so alles einreichen muss.
Selbst wenn sie ihre Ängste in ihrem (britischen) Bekanntenkreis erzählen, die Menschen glauben ihnen oft nicht, dass sie keine PR bekommen oder dass es irgendein Problem gibt aufgrund ihrer EU-Staatsbürgerschaft. Denn bis vor kurzem dachten ja alle, EU-Bürger dürfen hier sein, einfach so, ohne Bedingungen. Nur so war es überhaupt möglich, dass Menschen, denen jetzt die PR-Karte verweigert wird, hier problemlos jahrzehntelang leben konnten, Zugang zu allen Leistungen bekamen und alle dachten, das sei auch richtig so.
Da spielen sich derzeit menschliche Dramen ab und der Brexit hat noch nicht einmal begonnen. Die Menschen halten die Ungewissheit nicht mehr aus. Es ist nicht einmal klar, ob die PR-Karte nach dem Brexit noch irgendwas wert ist. Die britische Regierung benutzt die EU-Bürger in ihrem Land als Faustpfand für die Brexit-Verhandlungen während die Betroffenen nachts nicht mehr schlafen können. So geht unmenschliche Politik.
