Wie das britische Parlament die EU-Ausländer hängen lässt
Heute Abend hat das Unterhaus Premierministerin Theresa May einen Freifahrtschein für den Brexit ausgestellt. Allerdings muss das Oberhaus noch zustimmen. Deren Zustimmung wird allerdings erwartet, denn ein Brexit-Aufstand könnte die Zukunft des ganzen Hauses gefährden. Das Oberhaus ist nicht gewählt, was seit Jahren eine Diskussion über dessen Legitimation schwelen lässt, die dann wieder voll entfachen könnte.
Die Mehrheit der Unterhaus-Abgeordneten hat auch dagegen gestimmt, das Aufenthaltsrecht der EU-Bürger, die bereits in Großbritannien leben, zu sichern. Die Regierung behauptet, es gebe europäische Länder (sie sagen nie welche), die diese Zusicherung für Briten in der EU nicht geben wollen. Dabei hat Deutschland beispielsweise schlicht und einfach gesagt, die Verhandlungen um den Brexit beginnen erst, nachdem Artikel 50 ausgelöst wurde, nicht vorher. Ich hoffe wirklich stark auf die EU-Länder, dass die uns in den Brexitverhandlungen nicht hängen lassen. Kein Vertrag ohne ein umfassendes Aufenthaltsrecht für EU-Bürger, die sich bereits im Land befinden! Freiwillig tun es die Briten uns den Gefallen offensichtlich nicht.
Man kann sich denken, was das ganze Theater bei den EU-Bürgern auslöst. Nicht nur, dass sie das Brexit-Referendum verdauen müssen. Nun stimmt das britische Parlament auch noch aktiv dagegen, ihren Aufenthaltsstatus zu sichern. Schlimmer kann man 3,5 Millionen Bürger eigentlich nicht ohrfeigen. Ich bin sicher, das werden die Abgeordneten noch lange zu hören bekommen, vor allem von den Bürgern, die gerade britische Staatsangehörigkeit beantragen, um später wählen zu können.
Auch im “White Paper” zum Brexit, das die Regierung vergangene Woche vorgelegt hat, stand wenig über die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien, es war nur Blabla und nichts Neues. Wir sind also weiterhin Faustpfand für die Brexitverhandlungen.
Ich hoffe, die anderen 27 Länder vergessen uns nicht einfach bei den Verhandlungen. Mir ist klar, dass Deutschland ein Interesse daran hätte, gut ausgebildete Arbeitskräfte, die das Land vielleicht sogar einmal selbst ausgebildet hat, mit internationaler Erfahrung zurück zu bekommen. Nur sollte diese Rückkehr freiwillig sein. Viele haben britische Partner, Kinder, ein Haus gekauft, sich ein Leben hier aufgebaut. Zwar verdient Deutschland nichts mehr an uns, aber irgendwie hoffe ich doch, dass bei den Verhandlungen die Interessen der Auslandsdeutschen dann doch noch etwas zählen.
Immerhin dürfen viele noch in Deutschland wählen, auch wenn wir dort keine Steuern mehr zahlen. Das ist auch so etwas, was die EU längst hätte regeln können! Warum darf ich nicht in dem EU-Land wählen, in dem ich lebe, aber die Politik Deutschlands weiter mitbestimmen? Dann hätte auch das Brexitergebnis ganz anders ausgesehen. Dann hätten die EU-Bürger nämlich mitabstimmen dürfen.
